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Geschrieben von: Administrator   
Dienstag, 02. September 2014 um 11:11 Uhr

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- Montage und Zahlungsbedingungen der

RTS-ROTZOLL Bohrgeräte Rammgeräte / Walldorf

1. Allgemeine Bestimmungen/ Geltungsbereich

1.1 Für den Umfang der von RTS zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen sowie die nachstehenden Geschäftsbedingungen maßgebend.

1.2 Entgegenstehende oder von den RTS-Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt RTS nicht an, es sei denn, RTS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. RTS-Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn RTS in Kenntnis entgegenstehender oder von den RTS-Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.3 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit Vertragspartner.

2. Angebot

2.1 RTS-Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch RTS.

2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich RTS die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Vertragspartner der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von RTS.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 RTS-Preise gelten „ab Werk“ ohne Verpackung, Fracht und Versandkosten,  zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung mit 2% Skonto oder 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug, oder nach Vereinbahrung bei Übergabe der Bohranlage mit beglaubigtem Bank-Scheck

3.3 Ersatzteile sind zahlbar sofort ohne Abzug.

3.4 Für die Fakturierung ist der Tag der Auslieferung bzw. der Einlagerung für den Vertragspartner maßgebend. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

3.5 Der Vertragspartner kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.6 Bei einer Preissteigerung der erforderlichen Rohstoffe, seit Bestellung ist RTS berechtigt, diese Preiserhöhung entsprechend an Vertragspartner weiter zu berechnen.

4. Herstellfrist und Lieferzeit

4.1 Die von RTS genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Beginn der von RTS angegebenen Lieferfristen setzt im Übrigen die Abklärung aller technischen Fragen voraus sowie weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Vertragspartners.

4.2 Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft vertragliche Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. In diesem Fall ist RTS berechtigt, den ihr entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen.

4.3 RTS ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Vertragspartner zumutbar sind.

4.4 Kommt RTS schuldhaft in Lieferverzug, so kann der Vertragspartner - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist- eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 1 %, insgesamt jedoch höchstens

4% des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht ordnungsgemäßer Vertragserfüllung entspricht.

4.5 Sowohl Schadenersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die Ansprüche in vorgenannter Ziffer hinausgehen, sind in allen Fällen, auch nach Ablauf einer RTS gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

4.6 Vom Vertrag kann der Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von RTS zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4.7 Die zuverlässige Versendung der bestellten Ware wird durch von RTS beauftragte Frachtführer sichergestellt. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es im Streitfall dem Vertragspartner obliegt, den Nichtzugang einer Lieferung zu beweisen.

4.8 Bei Lieferung „ab Werk“ informiert RTS , je nach Absprache, Vertragspartner oder Frachtführer über die Abholbereitschaft.

5. Gefahrenübergang

5.1 Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Vertragspartners und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder der Transport durch RTS-Fahrzeuge besorgt wird. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person/Firma übergeben worden ist. Dies gilt auch, wenn der Transport durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von RTS ausgeführt wird.

6. Sachmängel

Für Sachmängel haftet RTS wie folgt:

6.1 Alle diejenigen Leistungen, die einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, können nach Wahl von RTS unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht werden.

6.2 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang.

6.3 Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

6.4 Schlägt die von RTS auszuführende Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder nach Absprache mit RTS die Vergütung mindern.

6.5 Der Vertragspartner darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

6.6 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

6.7 Ansprüche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Vertragspartners verbracht worden ist.

6.8 Rückgriffsansprüche des Vertragspartners gegen RTS gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Vertragspartners gegen RTS gemäß § 478 II BGB gilt ferner das, was unter vorgenannter Ziffer ausgeführt wurde.

6.9 Für Schadenersatzansprüche gilt im Übrigen die nachfolgende Ziff. 7. Weitergehende oder andere als die dort geregelten Ansprüche des Vertragspartners gegen RTS und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

6.10 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.11 Mängelansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.12 Soweit RTS Ware zurücknimmt ohne hierzu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet zu sein, wird ein 20%-iger Anteil auf den Nettowarenwert als Wiedereinlagerungs-/ Bearbeitungsaufwand berechnet.

6.13 Bei Lieferung gebrauchter Produkte ist eine Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, dem Vertragsgegenstand fehlt eine zugesicherte Eigenschaft.

7. Rücknahmen

 Wird die Rücknahme einer neuwertigen und ungebrauchten Maschine oder von neuwertigen und ungebrauchten Zubehör und Ersatzteilen vereinbart, so mindert sich der anzurechnende Verkaufspreis um 15% für die Einlagerung der zurückgesandten Gegenstände. Bei der Rücknahme von gebrauchten Maschinen oder gebrauchten Zubehör und Ersatzteilen, gilt der am Tage der Übergabe an RTS aufgrund des Gesamtzustandes angemessene Preis. Bei Veränderungen der Produkte oder einer Weiterbenutzung bis zur Lieferung eines Neugerätes, sind etwaige für die Betriebsbereitschaft erforderliche Reparaturen vom Vertragspartner auszuführen bzw. die Kosten von ihm zu tragen. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Anlieferung des zurückgenommenen Gegenstandes auf Kosten und Risiko des Vertragspartners.

8. Reparatur und Montage

8.1 Kostenvoranschläge enthalten keine Festpreise. Unwesentliche Überschreitungen des Anschlags sind zulässig, es sei denn, die Preise wurden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Als Unwesentlich gilt eine Überschreitung von 15% des veranschlagten Betrages. Stellt sich bei der Instandsetzung/Montage heraus, dass die Ausführung zusätzlicher Arbeiten erforderlich ist, so kann der Umfang der Arbeiten ohne Rückfrage beim Vertragspartner bis zu 15% überschritten werden.

8.2 Die tägliche Arbeitszeit für Montage-Personal beträgt 8 Stunden. Die erste Überstunde pro Tag ergibt einen Zuschlag von 25%, alle weiteren Überstunden pro Tag einen Zuschlag von 50%, Feiertags- Sonntags und Nachtarbeit ergeben einen Zuschlag von 100% pro Überstunde und Tag (Nachtzeit zwischen 20:00 und 6:00 Uhr). Reise-, Warte- und Wegzeit gelten als Arbeitszeit. Verzögern sich Montagearbeiten ohne Verschulden des Montage-Personals oder Lieferer (RTS) so hat der Vertragspartner alle Kosten der Wartezeit und etwaig anfallende Reisen zu tragen.

8.3 Vereinbarte Pauschalpreise für Montage-Personal schließen notwendig werdende Überstundenzuschläge normalerweise nicht ein. Diese können zusätzlich berechnet werden.

8.4 Bei Pauschalmontagen werden nicht vereinbarte Arbeiten nach Lohn- und Materialaufwand berechnet.

9. Gesamthaftung

9.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

9.2 Vorstehendes gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

9.3 Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Vertragspartner anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

10. Unmöglichkeit

Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen etc. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Vertragsleistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von RTS erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst.

11. Eigentumsvorbehaltsicherung

11.1 RTS behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist RTS berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch RTS liegt ein Rücktritt vom Vertrag. RTS ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

11.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

11.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner RTS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit RTS Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, RTS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den RTS entstandenen Ausfall.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten beim AG Wiesloch, LG Heidelberg. RTS ist auch berechtigt am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

12.3 Erfüllungsort ist AG Wiesloch, LG Heidelberg.

 

13. Salvatorische Klausel

Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. September 2014 um 11:12 Uhr
 


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